Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Waffenbesitz von Reichsbürgern.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern.

In Baden-Württemberg geht man zur Feuerwehr: 13,5 Prozent mehr Nachwuchs bei den Jugendfeuerwehren. Zum Tag der Feuerwehrleute spricht Innenminister Thomas Strobl seinen Dank für deren beeindruckenden Einsatz aus.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 05.05.2023, bis Sonntag, 07.05.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten festgestellt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat den Roboter-Hund „Spot“ an die Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz übergeben. Der Hightech-Helfer wird die Einsatzkräfte in Zukunft tatkräftig unterstützen und die Sicherheit erhöhen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden verlängerten Wochenende von Freitag, 28.04.2023, bis Montag, 01.05.2023, aufgrund des Feiertages am Montag mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.