Pressemitteilungen

Zumeldung des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen mutmaßliche Rechtsextremisten.

Zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einem neuen Konzept solle ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden, so Innenminister Thomas Strobl.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl ermöglichte die Landesregierung im Dezember 2019, dass 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen können. Die Urkunden dazu übergab Innenminister Strobl bei einer Feierstunde an die Gemeinden.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Am 8. Dezember 2019 fand im Ulmer Münster ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg zu Gunsten des WEISSEN RINGS e.V. sowie der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE statt. Beim Benefizkonzert kam insgesamt eine fünfstellige Spendensumme zusammen.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr hatte Minister Thomas Strobl bereits vorgeschlagen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, konsequent entwaffnet werden – ob diese Organisation verboten ist oder nicht und unabhängig von der Qualität der Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung. Dem folgt der Bund nun.

Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?"

Innenminister Thomas Strobl und Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl vom Ministerium für Verkehr haben heute neue Fahrzeuge an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen will das Land ein klares Zeichen für nachhaltige Mobilität setzen.

Am 15. und 16. Oktober findet in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern ein Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben der baden-württembergischen Polizei auch zahlreiche Einsatzkräfte aus den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.