Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Basis das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“ ist. 

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wies der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zurück: „Maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit“

Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen, so Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 29. April 2020.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Der Erlass gibt Hinweise, wie Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten durchgeführt werden können.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stattfinden wird.

Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden am 19. März 2020 Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.