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„Hartmut Grasmück hat als erster Polizeipräsident das noch junge Polizeipräsidium Heilbronn gut aufgestellt und mit viel Sachkompetenz und Menschlichkeit die Geschicke des Polizeipräsidiums geleitet. Es geht heute ein herausragender Kriminalist und eine kompetente Führungskraft, der mit seiner ausgleichenden Art und seinem enormen Fachwissen alle überzeugen konnte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am heutigen Mittwoch in Heilbronn.

„Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Herrn Polizeivizepräsidenten Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen. Damit bekommt das flächenmäßig größte Polizeipräsidium einen Präsidenten, der über einen umfangreichen Erfahrungsschatz im operativen Bereich verfügt und die Arbeit in der Polizeipraxis von der Pike auf kennt“, lobte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den designierten Polizeipräsidenten.

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Es gab schon viele technologische Umwälzungen in der Geschichte. Anders als die Automatisierung, die hauptsächlich die fertigende Industrie betroffen hat, ist die Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Digitalisierung verändert die Welt“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August 2017 Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstorben ist. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am 20. Juni 2017 in Stuttgart mit.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

„Die Digitalisierung verändert die Welt. Datenautobahnen sind die Lebensader für die Digitalisierung: Sie sind heute so wichtig wie Strom und der klassische Telefonanschluss. Deshalb treiben wir den Breitbandausbau im Land mit viel Kraft voran. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dort, wo sich für private Unternehmen der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht lohnt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Mittwoch, 31. Mai 2017. Anlass war die Übergabe von Förderbescheiden für den Breitbandausbau in den Gemeinden Ottersweier (Landkreis Rastatt) und Sasbach (Ortenaukreis) in Höhe von mehr als 850.000 Euro.

„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 in der Türkei haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen feststellen müssen. Auch das Landtagswahljahr 2016 brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität – das ist so nicht hinnehmbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 26. Mai 2017, in Stuttgart.

„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.