Pressemitteilungen

„Vor knapp einem Jahr waren wir in Berlin Zeugen eines schrecklichen Anschlags auf das Leben unschuldiger Menschen, auf unsere Freiheit, auf unsere Art zu Leben. Unsere Polizei tut alles Erdenkliche, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten – auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Das zeigt auch, welche große Bedeutung die Personalauswahl für die Spitzenfunktionen der Polizei hat, denn hier werden die Weichen für eine erfolgreiche Sicherheitsarbeit gestellt. Mit der Bestellung von Karl Himmelhan ist dieser besonderen Bedeutung Rechnung getragen. Er ist im Bereich Führung und Einsatz einer der erfahrensten Beamten unseres Landes“, betonte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Für die Projekte, die wir in den kommenden zwei Jahren realisieren werden, haben wir im nächsten Doppelhaushalt 265 Millionen Euro vorgesehen. Das zeigt: Digitalisierung ist für diese Landesregierung eine Kernaufgabe – und wir haben die Menschen im Land dabei in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt. Alle Ministerien haben sich eingebracht und gemeinsam an der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg gearbeitet. Und viele der Modellvorhaben der Strategie werden auch gemeinsam realisiert“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Mit der Berufung von Reinhard Renter steht nun ein Mann an der Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg, der über herausragende Fähigkeiten verfügt“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt durch die Projektgruppe um Polizeipräsident Ekkehard Falk vorangetrieben“, so Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute in Stuttgart.

Der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer, Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle und Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, haben heute (13. Oktober 2017) einen Vertrag zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen unterschrieben.

„Hartmut Grasmück hat als erster Polizeipräsident das noch junge Polizeipräsidium Heilbronn gut aufgestellt und mit viel Sachkompetenz und Menschlichkeit die Geschicke des Polizeipräsidiums geleitet. Es geht heute ein herausragender Kriminalist und eine kompetente Führungskraft, der mit seiner ausgleichenden Art und seinem enormen Fachwissen alle überzeugen konnte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am heutigen Mittwoch in Heilbronn.

„Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Herrn Polizeivizepräsidenten Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen. Damit bekommt das flächenmäßig größte Polizeipräsidium einen Präsidenten, der über einen umfangreichen Erfahrungsschatz im operativen Bereich verfügt und die Arbeit in der Polizeipraxis von der Pike auf kennt“, lobte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den designierten Polizeipräsidenten.

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

„Es gab schon viele technologische Umwälzungen in der Geschichte. Anders als die Automatisierung, die hauptsächlich die fertigende Industrie betroffen hat, ist die Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Digitalisierung verändert die Welt“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.