Pressemitteilungen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S". Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

40 Demonstrationen am Osterwochenende in Baden-Württemberg, darunter 14 in der Landeshauptstadt. Klare Ansage an Demonstrierende: Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten.

Ostern setzt ein hoffnungsvolles Zeichen, auch in Zeiten der Pandemie. Dennoch gilt: Abstand halten, schützt Leben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen, die Rückkehr in ein normales Leben! Daher gilt auch an Ostern, halten Sie die AHA-Regeln ein und seien Sie achtsam für- und miteinander.

Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg verabschiedet den 41. Studienjahrgang. 590 Absolventinnen und Absolventen beenden ihr Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus.

Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte "Super-Recogniser". Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

In dieser Legislaturperiode habe man das Ruder herumgerissen, so Innenminister Thomas Strobl. Dank der Einstellungsoffensive sei die Polizei für die kommenden 2020er Jahre sehr gut gerüstet.

Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.

Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist weiter gesunken und befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020, die Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Form des vierten Sicherheitsberichts der Landesregierung vorgestellt hat.