Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Der Ministerrat hat beschlossen, die Stadt Bad Krozingen zum 1. Januar 2025 zur Großen Kreisstadt zu erklären.

„Wir müssen unser Land besser darauf vorbereiten, mit Krisen umzugehen“ sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 26. April 2024, bis Sonntag, 28. April 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Die Straßen im Land sollen noch sicherer werden. Deshalb hat sich Baden-Württemberg bereits zum siebten Mal an der europaweit abgestimmten Geschwindigkeitskontrollwoche beteiligt.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Baden-Württemberg macht den Rettungsdienst fit für die Zukunft durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 19. April 2024, bis Sonntag, 21. April 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.