Pressemitteilungen

„Fahrradfahren ist in. Es hält körperlich fit, schont die Umwelt und macht Spaß. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen. Bei Unfällen sind die Folgen deshalb oft schwerwiegend. Ein Kopfschutz kann Fahrradfahrern das Leben retten“ sagte Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Feier des 5-jährigen Jubiläums der Radhelmkampagne „Schütze Dein BESTES.“ am Mittwoch, 28. Juni 2017, an der Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar.

„Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer natürlich finanzielle Verluste und angerichtete Schäden. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer Verunsicherung. Diese psychische Belastung ist oft nur ganz schwer zu überwinden. Die Folge: Jeder fünfte Betroffene zieht nach einem Einbruch aus dem Haus oder der Wohnung aus oder hat zumindest vor, das zu tun. Der Kampf gegen Einbrecher ist für uns deshalb ein ganz klarer Schwerpunkt. Daher freue ich mich sehr, dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben, für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.

„Die Landesregierung rückt die Digitalisierung in den Fokus. Digitale Gesundheitsanwendungen spielen bei der Digitalisierungsstrategie des Landes eine wichtige Rolle. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, durch die Nutzung digitaler Technologien die Qualität der Versorgung im medizinischen und pflegerischen Bereich weiter zu verbessern und voranzubringen. Die Digitalisierung bietet im Gesundheitswesen wahnsinnig viele Chancen – Telemedizin beispielsweise ist eine ideale Ergänzung zum direkten Kontakt zwischen dem Arzt und dem Patienten“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Mittwoch, 21. Juni 2017, anlässlich der Veranstaltung „Gesundheitsversorgung in der digitalen Kommune“ der Reihe Zukunftskommune@BW in Gaggenau.

„Nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima haben die Bundesländer ihre Planungen zum Notfallschutz überprüft und an-gepasst. Um unseren Katastrophenschutzeinheiten eine umfassende, technisch aktuelle und für die vielfältigen Einsatzzwecke geeignete Ausstattung an die Hand zu geben, wird heute der erste von elf Abrollbehältern ‚Notfallstation‘ in Dienst gestellt“, sagte heute (2. Juni 2017) der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Martin Jäger, in Blaustein.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

„Wir unterstützen die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit mehr als 50 Millionen Euro – das ist eine großartige Nachricht! Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft – eine Investition, in die Sicherheit“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, in Stuttgart. „Das gesamte Aufkommen der Feuerschutzsteuer wird vollumfänglich den Feuerwehren in unserem Land zur Verfügung gestellt – damit stehen im Vergleich zu 2016 rund zehn Millionen Euro mehr für die Projektförderung zur Verfügung“, so der Minister.

„Die Stadt- und Landkreise haben bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine enorme Aufgabe bewältigt. Das Land wird die Kosten der vorläufigen Unterbringung mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung ausgleichen – das haben wir klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben und das werden wir auch so umsetzen. Zu den Einzelheiten stehen wir derzeit in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl heute in Stuttgart. Zuvor hatte er im Kabinett über die Kostenerstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen berichtet.

„Die Polizei hat viele Gesichter und viele Facetten – sie ist ein Stück weit auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Rund 15.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in den Polizeien des Bundes und der Länder. Die Tagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder, die nach 22 Jahren erstmals wieder in Baden-Württemberg stattfindet, unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Haupt-schwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV POL BL), die vom 15. bis 19. Mai 2017 in Künzelsau stattfinden wird.

„Baden-Württemberg geht bei der Digitalisierung mit einer modernen Landesverwaltung voran. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat im Laufe seines Lebens viele Male Kontakt mit der Verwaltung – zum Beispiel, bei der Anmeldung an einem neuen Wohnort, bei der Verlängerung des Personalausweises oder beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises. Diese Prozesse wollen wir für die Bürger so einfach und bequem wie möglich gestalten. Unser Ziel ist eine moderne und bürgernahe Verwaltung 4.0“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Mittwoch, 10. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Tengen (Kreis Konstanz).

„Daten sind der zentrale Rohstoff der Zukunft. Sie werden im Zeitalter der Digitalisierung zu innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen verarbeitet, die den Menschen einen Nutzen stiften. Auch die Verwaltungen müssen sich des Themas stärker annehmen und geeignete Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich machen. Dabei werden wir die Potenziale offener Daten nur dann heben, wenn wir die Köpfe und Herzen aller Beteiligten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft für dieses zukunftsweisende Thema gewinnen. Der Runde Tisch, den wir gemeinsam mit der Führungsakademie ausrichten, stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar“, sagte der CIO/CDO und Landesbeauftragte für Informationstechnologie, Stefan Krebs, anlässlich des Runden Tisches „Open Data“ in Karlsruhe.