Pressemitteilungen

„Mit der Berufung von Reinhard Renter steht nun ein Mann an der Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg, der über herausragende Fähigkeiten verfügt“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat heute den Bericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme für den Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 vorgelegt.

„Derzeit findet ein weltweites Wettrennen statt, ein Wettrennen um die Mobilität der Zukunft. Die Politik muss diese Transformation begleiten, mehr noch: dort fördern, wo sie kann. Kurz vor dem Sommer haben wir im Bundesrat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Zeitenwende für unsere zukünftige Mobilität bedeutet. Es schafft die Voraussetzungen, damit das automatisierte Fahren bei uns in Deutschland erprobt werden kann“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute (19. Oktober) anlässlich seines Besuchs bei Mercedes-Benz in Stuttgart:

In einem Expertenforum zu Informatikthemen der Landesverwaltung hat Ministerialdirektor Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie und Chief Information Officer (CIO) des Landes Baden-Württemberg, das Thema „Intelligente Algorithmen“ aufgegriffen. IT-Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz für den praktischen Einsatz in der Verwaltung.

„Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt durch die Projektgruppe um Polizeipräsident Ekkehard Falk vorangetrieben“, so Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute in Stuttgart.

„Als bis vor kurzem aktiver und engagierter Polizist ist Klaus Danner als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme hervorragend qualifiziert und persönlich geeignet. Außerdem ist Klaus Danner von der Deutschen Gesellschaft für Mediation ausgebildeter und zertifizierter Mediator und damit geradezu auch persönlich prädestiniert für dieses Ehrenamt“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (16. Oktober 2017) in Stuttgart.

Der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer, Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle und Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, haben heute (13. Oktober 2017) einen Vertrag zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen unterschrieben.

„Rauchwarnmelder sind bei Bränden wahre Lebensretter. Sie verkürzen die Zeit, bis ein Brand entdeckt wird und warnen frühzeitig vor dem tödlichen Brandrauch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Freitag, 13. Oktober 2017, dem diesjährigen bundesweiten Rauchmeldertag, in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl: „Illegale Waffenbesitzer können sich ehrlich machen – mit einer Amnestie geben wir allen die Chance, straffrei illegale Waffen loszuwerden“

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis bei der Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 in Baden-Württemberg mit. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 38 Wahlkreisen des Landes.