Pressemitteilungen

„Im Rettungsdienst wird künftig die gesamte Rettungskette optimiert. Dabei bekommen die Bereichsausschüsse mehr Verantwortung und die Stadt- und Landkreise mehr Einfluss“, sagte Innenminister Gall, nachdem das Landeskabinett die Reform des Rettungsdienstgesetzes zur Einbringung in den Landtag verabschiedet hat.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass die Feuerwehren ihren Personalbestand sichern und ihre Wirtschaftlichkeit verbessern können. „Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch in Zukunft noch ausreichend Männer und Frauen für eine Mitarbeit in den Feuerwehren finden und diese auch künftig rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen können“, betonte Innenminister Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat heute im Innenministerium einen Arbeitsstab "Rückkehrmanagement" eingerichtet, um gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu koordinieren und zu forcieren.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden finden vom 22. bis zum 31. Oktober in Baden-Württemberg und Bayern abgestimmte Fahndungs- und Kontrollaktionen der Polizei statt. Das haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben.

Nach dem Brand in der geplanten Asylbewerberunterkunft im Remchinger Ortsteil Singen in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2015 hat die akribische und vor allem hartnäckige Arbeit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu einem dringenden Tatverdacht gegen einen Mann aus dem Enzkreis geführt, gegen den nunmehr Haftbefehl erging

„Für die Polizei ist die Qualität der Einsatzmittel von allergrößter Bedeutung, um die täglichen Herausforderungen meistern zu können. Mit der Beschaffung von insgesamt sechs neuen Polizeihubschraubern gewährleisten wir den hohen Qualitätsstandard der Hubschrauberstaffel, die bei der Verfolgung von Straftaten und der Rettung von Menschenleben auf hochwertige und modernste Technik angewiesen ist."

Neben Bewährtem wie den Vorträgen zu den Aufgaben des Ministeriums und den Führungen durch das Gebäude, das 2014 mit dem Hugo-Häring-Preis ausgezeichnet worden ist, gibt es eine Klang- und Licht-Performance der Künstler Laurenz Theinert, Thomas Maos und Friedemann Dähn. Grenzen überschritten werden auch mit einer Performance der schweizer Künstlerin Chantal Michel.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall haben heute (13. Oktober 2015) das sich im Aufbau befindende Registrierungszentrum für Flüchtlinge im Heidelberger Patrick-Henry-Village (PHV) besucht. Der Leiter des Stabs Flüchtlingsunterbringung, Landesbranddirektor Hermann Schröder, informierte Öney und Gall über den aktuellen Stand.

"Ältere Menschen leiden länger und schwerer unter den körperlichen und psychischen Belastungen durch eine erlittene Straftat. Deshalb wendet sich die Polizei bei der Prävention besonders an Seniorinnen und Senioren und deshalb müssen sich auch die Aktivitäten bei der Opferbetreuung besonders an dieser Altersgruppe orientieren“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung des „1. Landesweiten Tages des Opferschutzes“.

Der Landtag hat die Landesregierung im 1. Nachtragshaushalt für 2015/16 zur Umsetzung eines Personalentwicklungsplans ermächtigt, damit die Landesverwaltung als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Die Maßnahmen beginnen 2015 mit einem Gesamtumfang von rund sieben Millionen Euro und werden ab 2016 ein Volumen von jährlich 30 Millionen Euro umfassen.