Pressemitteilungen

Regierungsdirektor Jochen Heinz vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 15. September 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Göppingen. Er ist Nachfolger von Ulrich Majocco, der zum 30. Juni 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Auf die personellen Engpässe in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurde längst reagiert. Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können, sollen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 dringend 16 weitere zusätzliche Personalstellen für das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgebracht werden.

Die verheerenden Unwetter von Mai bis Juli 2013 machen sich auch in der Feuerwehrstatistik stark bemerkbar. Die Zahl der Einsätze und Alarmierungen im Jahr 2013 war mit insgesamt 117.136 um fast 15 Prozent höher als im Vorjahr.

Mittels Leitpfostenzählgeräten mit Lärmmesstechnik will das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Lärmproblem durch die Manipulation von Schalldämpfern gezielt angehen und so im Kampf gegen Verkehrslärm vorankommen. Die Polizei unterstützt die Aktion mit einer Schwerpunktkontrolle.

Innenminister Reinhold Gall hat am 2. August 2014 im Stuttgarter Innenministerium die Gedenkfeier und Ausstellung zum 70. Jahrestag der Ermordung von fast 3.000 Sinti und Roma am 2. August 1944 bei der Auflösung des „Zigeunerlagers B II e“ in Auschwitz-Birkenau eröffnet.

Innenminister Reinhold Gall hat den Einsatz von mehr als 400 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern und der Schweiz gegen mutmaßliche Mitglieder von Rockergruppierungen (Black Jackets, Gremium MC) ausdrücklich begrüßt.

„Leider waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf unseren Straßen mehr Verkehrsopfer zu beklagen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2014.

„Wir müssen aus der Geschichte des Hotels Silber lernen und uns der Verantwortung für die Vergangenheit stellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Kooperation der Polizei und dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg.

Bei 35 großen Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg haben hunderttausende von Fußballanhängern ihre Mannschaften überwiegend friedlich gefeiert. Außer den großen Fußballfesten haben auch unzählige kleinere Veranstaltungen mit zigtausend weiteren Teilnehmern stattgefunden.

Die Landesregierung hat beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird.