Pressemitteilungen

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ verabschiedet in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“.

Anlässlich des präventiven Aktionstags für einen besseren Kinder- und Jugendschutz besuchten der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper am 23. November 2023 die Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar. Schwerpunkt der Veranstaltung – als zweiter Teil eines kombinierten Aktionstages – war die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Risiken und Gefahren im Umgang mit digitalen Medien, insbesondere die strafbare Verbreitung kinderpornografischer Inhalte.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA im Kloster Bad Schussenried empfangen. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl dankte den Soldatinnen und Soldaten für deren täglichen Einsatz für Sicherheit und Freiheit.

Zum wiederholten Mal führte die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit Kooperationspartnern aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zahlreiche Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls durch. Mit einem langem Atem und wirksamen Konzepten wird den Einbrechern das Leben schwer gemacht.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 24.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

Fast jede vierte Schule beteiligte sich am landesweiten Wettbewerb Schulradeln, mehr als 65.000 Teilnehmende sind zwölf Mal zum Mond und wieder zurück geradelt. Die Gewinnerschule hat als Belohnung vom Landesprogramm MOVERS – Aktiv zur Schule ein Fahrrad-Festival mit Pumptrack, BMX-Profi und Aktionen zur Verkehrssicherheit erhalten.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur aktuellen Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Auf der Verbandsversammlung in Singen wurde Professor Hermann Schröder aufgrund seiner Verdienste im Feuerwehrwesen mit der Albert-Bürger-Medaille des Landesfeuerwehrverbands ausgezeichnet. Darüber hinaus wurden Führungskräfte der Feuerwehr in einem wichtigen Thema geschult: Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden.

Der Ministerrat hat eine Neukonzeption der Heimattage Baden-Württemberg beschlossen. Interessierte Kommunen können sich für die Jahre 2027 bis 2029 bewerben. Innenminister Thomas Strobl freut sich über den neuen Schwung für das tolle, bewährte Format.