Pressemitteilungen

Dr. Stefanie Hinz wird erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichet, die zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden, so Innenminister Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart.

Das Innenministerium hat am 4. Juni 2019 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 26. Mai 2019 bekanntgegeben. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr bekanntgegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergebnisse von 557 Gemeinden, also etwa der Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am Montag, 27. Mai 2019, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben. Danach haben (Stand 14:00 Uhr) bislang 142 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind knapp 13 % der 1.101 Gemeinden des Landes Baden-Württemberg.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat am Montag, den 27. Mai 2019, das vorläufige amtliche Landesergebnis der Europawahl sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl, auch im Vergleich mit dem vorläufigen amtlichen Bundesergebnis, bekanntgegeben.

Innenminister Thomas Strobl ruft die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger dazu auf, am 26. Mai 2019 an den Europa- und Kommunalwahlen teilzunehmen.

Das Innenministerium informiert über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Thematisiert wird unter anderem, wer wahlberechtigt ist, welche Gremien zur Wahl stehen und wie viele Stimmen abgegeben werden können.

Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.