Pressemitteilungen

Zwei Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Siegfried Kollmar wird Präsident des Polizeipräsidiums in Mannheim und Thomas Schöllhammer neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums in Heilbronn.

Oberregierungsrat Florian Busch, der bisher Referent beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist, wird ab 16. August 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Main-Tauber-Kreises bestellt.

26 Parteien haben eine Landesliste eingereicht und damit zwei bzw. fünf mehr als zu den Wahlen 2017 und 2013.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der In-nenministerkonferenz, Innenminister Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Pistorius und Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.

Gemeinsam die Sicherheit im Cyberraum zu verbessern ist das Ziel von Bund und Ländern. Darauf verständigten sich Minister Strobl mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bei ihrem Treffen.

Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird – und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Planungskriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll. 

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird Martin Feigl, bislang Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, antreten.

Minister Strobl überreicht 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren insgesamt 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Keine Veränderungen bei den Sitzzahlen und den Gewählten. Briefwahlanteil auf 51,5 Prozent gestiegen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat die vorläufigen Ergebnisse zur Landtagswahl am 14. März 2021 bekanntgegeben.