Pressemitteilungen

„Wir arbeiten an der digitalen Verwaltung: In naher Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und die Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Den Gang aufs Amt werden wir abschaffen – das macht den Kontakt mit Behörden lebenswerter und stressfreier. Das gelingt freilich nur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung offen sind für den technischen Fortschritt. Der digitale Wandel beginnt im Kopf! Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem Projekt ‚Kommunale Digitallotsen‘ an. Die Digitallotsen werden bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen die Begeisterung für die Digitalisierung entfachen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zum Start des ersten Seminars des Qualifizierungsprogramms „Kommunale Digitallotsen“.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Voller Sportsgeist gehen wir die Digitalisierung an“

„Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung, eine Bedrohung für den Rechtsstaat – und der hat im letzten Jahr mit dem Verbot des Osmanen Germania Boxclub seine Stärke gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am 19. Oktober 2018 in Stuttgart anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen 2017 zur Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg.

Zum zweiten Mal hat heute (26. Juli) der Start-up BW Think Tank getagt, diesmal zum Thema Digitale Start-ups im CyberForum e. V. in Karlsruhe. „Junge, agile Start-ups nehmen im Zeitalter der Digitalisierung eine Schlüsselrolle ein. Die Einblicke in die professionelle Arbeit des CyberForum geben uns zusätzliche und wertvolle Anregungen für unseren Austausch“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Der direkte Kontakt und die Gespräche mit den Start-ups, die zurzeit im Accelerator begleitet und unterstützt werden, haben mir gezeigt, dass unsere Acceleratoren sehr gut aufgestellt sind und Start-ups ideale Rahmenbedingungen haben, um ihre innovativen Ideen zum Erfolg zu bringen.“

„Die Digitalisierung verändert die Tiefengrammatik unserer Kultur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Festivals für digitale Bildung an diesem Mittwoch, 4. Juli 2018, in Heidelberg. „Wir können heute noch nicht genau wissen, wie die digitale Welt einmal aussehen wird. Aber wir können darüber nachdenken, welche Leitplanken wir einziehen müssen, damit es in die richtige Richtung geht. Wir brauchen eine fundamentale Auseinandersetzung über die Zukunft der Bildung und die Zukunft des Lernens.“

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Baden-Württemberg hat sich beim Breitbandausbau weiter verbessert - das belegen auch die neuen Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes, die dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration vorliegen. Im Vergleich zur Jahresmitte 2017 hat sich Baden-Württemberg zum Jahresende 2017 um 3,3 Prozentpunkte bei der Versorgung von 50 Mbit/s verbessert.

Nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik wurde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen ermittelt und erfolgreich strafprozessrechtlich operiert wie in Baden-Württemberg! Die Vorwürfe der FDP sind ohne jede Substanz und gehen absolut ins Leere.