Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl: „Mit dem Ja zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennen sich die Neubürgerinnen und Neubürger zu unseren Werten und übernehmen Verantwortung für unser Land“

„Wir haben in Baden-Württemberg die Fallzahlen gesenkt und die Aufklärungsquote nochmals gesteigert – das ist unser doppelter Erfolg. Grundlage dafür ist, dass Prävention, Fahndung und Ermittlungen konsequent miteinander vernetzt sind. Baden-Württemberg ist und bleibt für Einbrecher ein unsicheres Pflaster! Das belegt und unterstreicht aktuell der Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Stuttgart eindrucksvoll“, bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Er verweist dabei auf eine groß angelegte Durchsuchungsaktion und Festnahme einer Einbrecherbande am gestrigen Donnerstag in Pforzheim: Umfangreiche Ermittlungen hatten zu mehreren Tatverdächtigen aus dem Raum Pforzheim geführt, die im Verdacht stehen, im August an einem Einbruch in der Landeshauptstadt beteiligt gewesen zu sein.

„Immer dann, wenn es ganz spezielle Profis bei der Bekämpfung von schwerer oder organisierter Kriminalität braucht, auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen, steht das MEK Freiburg in vorderster Linie – und das seit jetzt 40 Jahren“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl aus Anlass des Jubiläums.

„In diesem Jahr ist der Reformationstag am 31.Oktober 2017 anlässlich des 500. Reformationsjubiläums einmalig gesetzlicher Feiertag. Das ist richtig und gut so und wird der Bedeutung des Ereignisses gerecht. Wir würdigen damit die weitreichende historische und nach wie vor aktuelle Bedeutung der Reformation als einen der großen Wendepunkte in der Geschichte des Abendlandes. Die Reformation hat die Entwicklung eines neuen, vom christlichen Freiheitsbegriff geprägten Menschenbildes gefördert – das war eine der Grundlagen für die Menschenrechte und Demokratie in der Neuzeit. Diese Werte sind angesichts der weltweiten Entwicklungen aktueller denn je. Diese Werte der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte sollen uns auch etwas wert sein. Sie wurden mutig erkämpft und sind nicht selbstverständlich. Wir haben etwas zu verteidigen – und wir sind bereit, angesichts weltweiter Herausforderungen auch für diese Werte einzustehen, ja sie gegen die Feinde der Freiheit auch zu verteidigen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (26. Oktober 2017) in Stuttgart.

Ein aufmerksamer Nachbar berichtete im Juli dieses Jahres: „An den Vorfall kann ich mich noch gut erinnern. Es war Montag schon spät am Abend als ich ins Bett wollte. In meinem Zimmer konnte ich feststellen, dass der Bewegungsmelder meiner Nachbarn angegangen war. Da mir bekannt war, dass meine Nachbarn im Urlaub sind, habe ich mich gewundert und aus dem Fenster geschaut.“ Durch das aufmerksame und vorbildliche Verhalten des „wachsamen Nachbars“ konnte in diesem Fall ein Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) verhindert werden. Außerdem gelang aufgrund der umgehenden Alarmierung der Polizei und der guten Täterbeschreibung die Festnahme des Täters.

„Mit der Berufung von Reinhard Renter steht nun ein Mann an der Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg, der über herausragende Fähigkeiten verfügt“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat heute den Bericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme für den Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 vorgelegt.

„Derzeit findet ein weltweites Wettrennen statt, ein Wettrennen um die Mobilität der Zukunft. Die Politik muss diese Transformation begleiten, mehr noch: dort fördern, wo sie kann. Kurz vor dem Sommer haben wir im Bundesrat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Zeitenwende für unsere zukünftige Mobilität bedeutet. Es schafft die Voraussetzungen, damit das automatisierte Fahren bei uns in Deutschland erprobt werden kann“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute (19. Oktober) anlässlich seines Besuchs bei Mercedes-Benz in Stuttgart:

In einem Expertenforum zu Informatikthemen der Landesverwaltung hat Ministerialdirektor Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie und Chief Information Officer (CIO) des Landes Baden-Württemberg, das Thema „Intelligente Algorithmen“ aufgegriffen. IT-Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz für den praktischen Einsatz in der Verwaltung.

„Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt durch die Projektgruppe um Polizeipräsident Ekkehard Falk vorangetrieben“, so Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute in Stuttgart.