Pressemitteilungen

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Der weltgrößte Fachkongress rund um das Thema Prävention findet nächstes Jahr in Mannheim statt. Interessierte, die dort ein Präventionsprojekt vorstellen möchten, können sich noch bis einschließlich Freitag, 7. November 2022, bewerben.

Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Eine hochrangige Polizeibeamtin und vier hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Leitung der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart betraut.

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist seit 10 Jahren ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.

Gemeinsame Medieninformation des Innenministeriums Baden-Württemberg und Justizministeriums Baden-Württemberg zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Verkehrsdatenspeicherung.

Seniorinnen und Senioren in Baden-Württemberg sind mobil und nehmen aktiv am Straßenverkehr teil. Hier im Südwesten fördern wir diese Mobilität – und das möglichst sicher.

Zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg wird der Rettungsdienst zukunftsfest aufgestellt.

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst : neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität, bessere Struktur.