Pressemitteilungen

Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg beschlossen. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass sich die prozentualen Ergebnisse der 24 Parteien gegenüber dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis am Wahltag nicht verändert haben.

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

Das Innenministerium hat am 30. Mai 2014 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.

Das Innenministerium hat ein drittes Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach bekannt gegeben. Zwischenzeitlich haben 972 Gemeinden ihre Wahlergeb­nis­se an das Statistische Landesamt gemeldet. Das sind rund 88 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach dem Stand von Dienstag, 27. Mai 2014, 14.00 Uhr, bekannt gegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergeb­nisse von 790 Gemeinden (knapp 72 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes).

Innenminister Reinhold Gall hat Werner Dierolf aus Schwäbisch Hall das Bundesverdienstkreuz für sein enormes ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement überreicht.

Das Innenministerium hat ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Danach haben erst 239 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind rund 22 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird beim 5. landesweiten Bikertag auf der Landesmesse Stuttgart der Dialog zwischen Motorradfahrern und den Partnern für Verkehrssicherheit gesucht, um hinsichtlich der Gefahren des Hobbys auf zwei Rädern zu sensibilisieren.

Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.