Pressemitteilungen

Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat gegen die geplante Cannabis-Legalisierung und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 22. März 2024, bis Sonntag, 24. März 2024, aufgrund beginnender Osterferien in elf Bundesländern mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart.

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 15.03.2024, bis Sonntag, 17.03.2024 mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod des Mannheimer Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar.

Die Landesinnenminister von CDU und CSU befürchten einen erheblichen Kontroll- und Vollzugsaufwand, wenn das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft treten sollte.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 15-jährigen Gedenktags des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Ulm.