Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Zum Jahresbeginn 2026 zog der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler des Landes Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, Bilanz.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch BW hat sich für die Änderung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Bekämpfung von Drohnen durch die Bundeswehr und einen besseren Schutz von Flughäfen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Europa League-Begegnung VfB Stuttgart - Maccabi Tel Aviv.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Cybersicherheit ist heute eine zentrale Voraussetzung für Souveränität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität. Das 7. CyberSicherheitsForum zeigte Wege zu mehr digitaler Resilienz und ziviler Widerstandsfähigkeit auf.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Am 70. Gründungstag der Bundeswehr lud das Landeskommando Baden-Württemberg zum feierlichen Gelöbnis von 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade im Residenzschloss Ludwigsburg ein.

Am 3. und 4. November 2025 fand die 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums beim Europäischen Parlament in Brüssel statt. Innenminister Thomas Strobl nahm zum ersten Mal für den Bundesrat daran teil.