Pressemitteilungen

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Der am 07. Dezember 2023 eingereichte Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Anwendung des amtlichen Regelwerks für deutsche Rechtschreibung in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig und musste abgelehnt werden, weil er nicht vorschriftsgemäß gestellt und dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend entspricht.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum dritten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet zum Thema „Streife im Netz“.

Der Landtag Baden-Württemberg stimmt dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl lud Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, THW und Rettungsdienste, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Blaulicht-Austausch ins Innenministerium ein um gemeinsam reinzuhorchen: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Minister Strobl dankte allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und deren Familie für den unermüdlichen Einsatz beim heutigen Helferempfang auf dem Hockenheimring.

Gemeinsam entschlossen Hass und der Hetze im Netz entgegenstehen. Der Fachtag "Klick. Klick. Hass." macht deutlich, dass das Internet kein Raum für Hatespeech ist.

Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Die Polizei Baden-Württemberg geht konsequent gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor, so Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2021.