Pressemitteilungen

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt.

Der Ministerrat hat ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert.

Am Montag, 15. September 2025, starten in Baden-Württemberg über eine Million Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr, darunter mehr als 100.000 Erstklässler. Die Polizei begleitet den Schulstart.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat die Preisträgerinnen und Preisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg 2025 bekanntgegeben.

Anlässlich der dritten Aktionswoche der Verkehrssicherheit zum Thema „Kinder im Straßenverkehr“ hat die Polizei Baden-Württemberg den Kreativwettbewerb „Sicherheit im Straßenverkehr" gestartet. Staatssekretär Thomas Blenke prämierte nun die Gewinner.

Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.