Pressemitteilungen

Gegenstand der Sitzung ist die Feststellung, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl besuchte den Standort Biberach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Dort ließ er sich zeigen, wie sich die Polizei Baden-Württemberg auf Messerangriffe im Einsatz vorbereitet.

Die cloudbasierte Plattform MEDI:CUS vernetzt Universitätskliniken, Krankenhäuser sowie perspektivisch Arztpraxen und Patienten und bringt die medizinische Versorgung und Forschung so auf ein neues Level.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 21.03.2025, bis Sonntag, 23.03.2025, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht nach einem Jahr eine Zwischenbilanz im gemeinsamen Kampf von Polizei, Justiz und Kommunen im Großraum Stuttgart gegen subkulturelle Gewaltkriminalität.

Aşkin Bingöl wird neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Ulm und wird neben der Funktion als stellvertretender Leiter der Dienststelle auch die Leitung des Ulmer Führungs- und Einsatzstabes übernehmen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußerte sich zur Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur.