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Bei 1.156 Polizeikontrollen sind zwischen dem 14. und 20. März 2016 in Baden-Württemberg insgesamt 10.464 Verstöße geahndet worden. Allein 7.474 Fahrzeuginsassen wurden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt. Im Jahr 2015 sind 483 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 66 von ihnen hatten keinen Sicherheitsgurt angelegt.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.

Insgesamt ist die Zahl der eingegebenen Verkehrsmeldungen von 38.431 auf 41.329 (+ sieben Prozent) gestiegen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht worden. Davon waren mit 28.422 (69 Prozent) die Autobahnen und mit 9.083 (22 Prozent) die Bundesstraßen betroffen.

„Die Unfallbilanz für das vergangene Jahr zeigt nur wenige Lichtblicke. Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind deutlich weniger Radfahrende und weniger junge Fahrerinnen und Fahrer tödlich verunglückt. Aber die übrige Entwicklung legt nahe, dass wir bei den Anstrengungen für die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen“, sagte Innenminister Gall.

Während der Fastnachtszeit (18. Januar bis 9. Februar 2016) haben sich in Baden-Württemberg 243 (Vorjahr 237) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Bei diesen Unfällen sind 81 Personen (2015: 79) verletzt worden. Todesopfer waren bei den genannten Verkehrsunfällen in diesem Zeitraum nicht zu beklagen, während im Vorjahr zwei Personen ihr Leben in der Fastnachtszeit verloren.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

Ob Fasnet, Fasching oder Karneval genannt, die „fünfte Jahreszeit“ bringt an vielen Orten eine Vielzahl von Menschen zusammen, die Brauchtümer pflegen und fröhlich feiern. „Mir ist bewusst, dass viele Menschen durch die Vorfälle in der Silvesternacht verunsichert sind. Wir dürfen uns jedoch die Freude an öffentlichen Veranstaltungen nicht nehmen lassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 22. Januar 2016, in Stuttgart. Die Polizei sei auf die „fünfte Jahreszeit“ vorbereitet und werde bei großen Veranstaltungen oder Events präsent sein.

„Das Risiko, bei einem Verkehrsunfall getötet oder verletzt zu werden, ist für die Gruppe der 18-24-Jährigen am höchsten.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne „NO GAME. SICHER FAHREN – SICHER LEBEN“. Ziel der breit angelegten Kommunikationsstrategie sei es, das Risiko der jungen Menschen im Straßenverkehr zu minimieren und damit Unfälle zu vermeiden.

Innenminister Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, offiziell in sein Amt eingeführt. „Mit Ralf Michelfelder haben wir nicht nur einen erfahrenen Kriminalisten und klugen Kopf gewonnen, der in weiten Linien denkt und den Mut hat, neue Wege zu gehen, sondern auch eine Führungskraft, die nahe an den Menschen ist“, sagte Gall.