Pressemitteilungen

Die Landesregierung unterstützt das Projekt des Städtetags „Ich kann das! – Bürgermeisterinnentalente gesucht“ mit 100.000 Euro. Das Projekt soll mehr Frauen zu einer Kandidatur als Bürgermeisterin ermutigen.

Daten gestalten die Zukunft. Das neue landeseigene Open Data-Portal ‚daten.bw‘ bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in ‚the Länd‘ reißt nicht ab: Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land investiert. In der aktuellen Runde erhielten 25 Zuwendungsempfängern mehr als 165 Millionen Euro in Form von Förderbescheiden.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung von Europol, Staatsanwaltschaft Pforzheim und Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Erneut werden alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen bewilligt - im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.

13 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg engagieren sich über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen. Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte nun ihr Engagement für den Frieden.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Mit 80 Millionen Euro der ‚OZG-Rücklage‘ wird der nächsten Gang auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung eingelegt. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und an den Auftrag an alle, sich für Frieden und ein vereinten Europa einzusetzen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2023 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.

Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.