Pressemitteilungen

Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Donnerstag, 17. April, im Beisein von Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Polizeirevier Schwäbisch Hall einen Förderbescheid über 787.500 EUR an die Polizei Baden-Württemberg.

Cybersicherheitslücken sind ein gefährliches Einfallstor für Unternehmen im Land. Der CyberSicherheitsCheck hilft ihnen dabei, sich zu schützen. Jetzt werden auch bei den Handwerkskammern Firmen auf ihre Cybersicherheit gecheckt.

Daten bilden die Grundlage der Digitalisierung. Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen, erarbeitet die Landesregierung unter Koordination des Innenministeriums aktuell eine landesweite Datenstrategie.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Die cloudbasierte Plattform MEDI:CUS vernetzt Universitätskliniken, Krankenhäuser sowie perspektivisch Arztpraxen und Patienten und bringt die medizinische Versorgung und Forschung so auf ein neues Level.

Die Menschen in Baden-Württemberg konnten eine sichere, friedliche und fröhliche Fasnet feiern und die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch konnten störungsfrei durchgeführt werden.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstal-tungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich. Auch bei den registrierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen waren Gewaltdelikte die Ausnahme.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.