Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 9. Januar 2026 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle zugelassen hat.

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt.

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Am 21. Oktober 2025 trat das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz in Kraft. Genau einen Monat danach, am 21. November 2025, genehmigte das Ministerium von Innenminister Thomas Strobl die erste Befreiung.

Am 70. Gründungstag der Bundeswehr lud das Landeskommando Baden-Württemberg zum feierlichen Gelöbnis von 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade im Residenzschloss Ludwigsburg ein.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ in Rottenburg ausgezeichnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verbot der Vereinigung "Muslim Interaktiv".