Pressemitteilungen

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Der Landtag hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz zugestimmt. Mit den Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ in Rottenburg ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ zur beschlossenen Gesetzesanpassung „Zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ der Bundesregierung.

Innenminister Thomas Strobl hat 34 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet.

Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zum Bund-Länder Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zugestimmt.

In Kirchheim unter Teck wird mit einem großen Fest eine der ersten Schulstraßen in Baden-Württemberg für einen Tag eingerichtet. Schulstraßen und Schulzonen sollen für weniger Verkehr vor den Schulen sorgen.

Am Montag, 15. September 2025, starten in Baden-Württemberg über eine Million Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr, darunter mehr als 100.000 Erstklässler. Die Polizei begleitet den Schulstart.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat die Preisträgerinnen und Preisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg 2025 bekanntgegeben.

Innenminister Thomas Strobl stellte die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg vor. Die Statistik weist weniger Verkehrsunfälle, weniger Schwerverletzte und mehr Verkehrstote aus.