Pressemitteilungen

„Das KPEBW arbeitet seit mehr als einem Jahr erfolgreich als Brücke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es ist im Bereich des islamistischen Extremismus ein verlässlicher Partner bei der Prävention und Deradikalisierung“, sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Vorstellung des ersten Jahresberichts des KPEBW am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Stuttgart. Das KPEBW ist verantwortlich für die landesweite Steuerung von Maßnahmen der Prävention gegen den islamistischen Extremismus sowie die Betreuung und Beratung radikalisierter Personen und deren Umfeld.

„Es gab schon viele technologische Umwälzungen in der Geschichte. Anders als die Automatisierung, die hauptsächlich die fertigende Industrie betroffen hat, ist die Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Digitalisierung verändert die Welt“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Fahrradfahren ist in. Es hält körperlich fit, schont die Umwelt und macht Spaß. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen. Bei Unfällen sind die Folgen deshalb oft schwerwiegend. Ein Kopfschutz kann Fahrradfahrern das Leben retten“ sagte Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Feier des 5-jährigen Jubiläums der Radhelmkampagne „Schütze Dein BESTES.“ am Mittwoch, 28. Juni 2017, an der Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar.

„Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer natürlich finanzielle Verluste und angerichtete Schäden. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer Verunsicherung. Diese psychische Belastung ist oft nur ganz schwer zu überwinden. Die Folge: Jeder fünfte Betroffene zieht nach einem Einbruch aus dem Haus oder der Wohnung aus oder hat zumindest vor, das zu tun. Der Kampf gegen Einbrecher ist für uns deshalb ein ganz klarer Schwerpunkt. Daher freue ich mich sehr, dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben, für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.

„Nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima haben die Bundesländer ihre Planungen zum Notfallschutz überprüft und an-gepasst. Um unseren Katastrophenschutzeinheiten eine umfassende, technisch aktuelle und für die vielfältigen Einsatzzwecke geeignete Ausstattung an die Hand zu geben, wird heute der erste von elf Abrollbehältern ‚Notfallstation‘ in Dienst gestellt“, sagte heute (2. Juni 2017) der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Martin Jäger, in Blaustein.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

„Die Stadt- und Landkreise haben bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine enorme Aufgabe bewältigt. Das Land wird die Kosten der vorläufigen Unterbringung mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung ausgleichen – das haben wir klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben und das werden wir auch so umsetzen. Zu den Einzelheiten stehen wir derzeit in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl heute in Stuttgart. Zuvor hatte er im Kabinett über die Kostenerstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen berichtet.

„Die Polizei hat viele Gesichter und viele Facetten – sie ist ein Stück weit auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Rund 15.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in den Polizeien des Bundes und der Länder. Die Tagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder, die nach 22 Jahren erstmals wieder in Baden-Württemberg stattfindet, unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Haupt-schwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV POL BL), die vom 15. bis 19. Mai 2017 in Künzelsau stattfinden wird.

„Daten sind der zentrale Rohstoff der Zukunft. Sie werden im Zeitalter der Digitalisierung zu innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen verarbeitet, die den Menschen einen Nutzen stiften. Auch die Verwaltungen müssen sich des Themas stärker annehmen und geeignete Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich machen. Dabei werden wir die Potenziale offener Daten nur dann heben, wenn wir die Köpfe und Herzen aller Beteiligten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft für dieses zukunftsweisende Thema gewinnen. Der Runde Tisch, den wir gemeinsam mit der Führungsakademie ausrichten, stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar“, sagte der CIO/CDO und Landesbeauftragte für Informationstechnologie, Stefan Krebs, anlässlich des Runden Tisches „Open Data“ in Karlsruhe.

„Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail für uns alle längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW jetzt auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am Dienstag (7. März 2017) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor der Einführung der landeseinheitlichen elektronischen Akte (E-Akte) auf Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt. Künftig komme das Amt zum Bürger und nicht mehr der Bürger aufs Amt, so Innenminister Thomas Strobl.