Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2019 mehr als 56 Millionen Euro in die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden investiert.
Digitalisierung
Fünf Landkreise starten gemeinsam in die digitale Zukunft
Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.
Wahlen
Hinweise zur Europawahl am 26. Mai 2019
Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.
Wahlrecht
Zumeldung zu Wahlrechtsausschlüssen
Zumeldung des Innenministers Thomas Strobl zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von Personen, die unter Vollbetreuung stehen, und von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Verkehrssicherheit
Kampagne "Sei nicht dumm"
Am 12. April 2019 ist die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.
Polizei
Neue Prorektorin für die Hochschule für Polizei
Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat eine neue Prorektorin. Prof. Dr. Judith Hauer tritt die Nachfolge von Prof. Friedrich Vögt an.
Digitalisierung
Baden-Württemberg beim Thema Smart City vorne
Der erste Bitkom Smart-City-Atlas zählt acht baden-württembergische Städte zu den ersten Smart Cities in Deutschland. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen (15 Städte) liegt das Land damit beim Thema Smart City vorne - auch dank gezielter Förderprogramme.
Polizei
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Freiburg
Die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg wird zum ersten April Franz Semling antreten. Er war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe und übernimmt das Amt von Bernhard Rotzinger. Innenminister Thomas Strobl: „Mit Bernhard Rotzinger geht ein Vollblutpolizist und eine herausragende Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg in den verdienten Ruhestand."
Sicherheit
Internationale Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus
Die Internationale Fachkonferenz „Neue Ansätze und Methoden zur Prävention und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ fand im Innenministerium statt. Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gästen aus 24 Nationen kamen in Stuttgart zusammen.
Polizei
Zahl der Drogentoten 2018 stark gesunken
Nach einem mehrjährigen Anstieg und einer sich abzeichnenden Trendwende im Vorjahr sind im vergangenen Jahr 2018 deutlich weniger Menschen als im Jahr 2017 aufgrund des Konsums illegaler Drogen verstorben.
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