Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. "Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt", beklagte er.

Brüssel will den Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Gemeinschaft überarbeiten. "Die EU ist bereit, auf die von Baden-Württemberg und den anderen Ländern geäußerten Bedenken einzugehen", stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Innenminister Reinhold Gall hat die Gewinner des Wettbewerbs "Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten" ausgezeichnet. Der Schülerwettbewerb sei ein gelungenes Beispiel für die Verständigung junger Menschen in Europa, so der Minister.

Die landesweite Radhelmkampagne "Schütze Dein BESTES." ist mit dem Präventionspreis "Der Rote Ritter" ausgezeichnet worden. Diese bundesweite Anerkennung werde der Aktion weiteren Auftrieb verleihen, sagte Innenminister Reinhold Gall.

In Tübingen ist das Zentrum zur Erforschung deutscher Geschichte und Kultur in Südosteuropa offiziell eröffnet worden. Innenminister Reinhold Gall betonte dabei, wie wichtig Forschung und Dokumentation sei, wenn es darum geht, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte in Südosteuropa zu erhalten.

Innenminister Reinhold Gall hat eine überwiegend positive Bilanz der Veranstaltung zur Fußball-EM gezogen. Die Feiern im Land seien bis zum Halbfinale allesamt friedlich verlaufen. Erst nach der Niederlage der deutschen Elf sei es vereinzelt zu Überreaktionen gekommen.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.

Die Polizei wird zunehmend mit organisierten Wirtschaftsdelikten konfrontiert, die besonders schadensträchtig sind. Diese Verfahren nehmen nunmehr den größten Anteil an der Organisierten Kriminalität im Land ein. In den vergangenen Jahren dominierten noch Rauschgiftdelikte.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent gesunken. Damit ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht.

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.