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Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Absage an eine grundlegende Gemeindefinanzreform. "Als wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden muss die Gewerbesteuer erhalten bleiben", so Gall.

Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg (SEK BW) hat in der vergangenen Woche zum insgesamt dritten Mal und nach 2007 zum zweiten Mal in Folge die Combat Team Conference (CTC), die inoffizielle Weltmeisterschaft der polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten, gewonnen.

"Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Bodensee-Region funktioniert hervorragend. Die grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft ist ausgesprochen eng, vertrauensvoll, pragmatisch und effektiv", sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell.

Die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 13.567 Fälle gesunken, der Schaden auf rund 409 Millionen Euro. Am stärksten sind die Wettbewerbsdelikte zurückgegangen, beispielsweise Ausschreibungs- und Subventionsbetrug.

Innenminister Reinhold Gall hat beim Aktionstag "Europa in Stuttgart" die Bedeutung der europaweit gültigen Notrufnummer 112 betont. Über diese Telefonnummer könne der Anrufer jederzeit eine Leitstelle erreichen, die je nach Notfall Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst alarmiere.