Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Bestellung der künftigen Polizeipräsidenten
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von
Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten
gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur
Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und
der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.
Bundeswehr
Gall überreicht Fahnenband an Logistikbataillon 461
Das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr ist mit dem Fahnenband des
Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden - der höchsten
militärischen Ehrung, die Baden-Württemberg zu vergeben hat.
Verkehr
Polizei intensiviert Motorradkontrollen
„Die Landesregierung will mit dem Verkehrssicherheitskonzept bis zum
Jahr 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren. Eine der
Zielgruppen sind Motorradfahrer“, sagte Innenminister Reinhold
Gall.
Polizeireform
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform verabschiedet
„Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei
startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft
dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell
und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes entwickelt“, sagte Innenminister Reinhold Gal.
Hochwasserhilfen
Landesregierung stellt Hilfen für Hochwassergeschädigte bereit
Die Landesregierung hat die Landeshilfen für die Hochwasser-Geschädigten bereitgestellt. Die Hilfen können nun an betroffene Privatpersonen des Hochwassers vom Mai und Juni 2013 ausgezahlt werden.
Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl werden 21 Landeslisten eingereicht
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum
Ablauf der Einreichungsfrist 21 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht
haben.
Inneres
Veröffentlichung der Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen 2012
„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270
Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140
Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern
sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Landtag wird über die Zukunft des Landespolizeiorchesters beraten
Das Landespolizeiorchester dient der Polizei Baden-Württemberg als
imagebildender Werbefaktor und ist damit Teil der polizeilichen
Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Auftritte in Uniform bei
Behördenveranstaltungen, insbesondere aber bei externen Konzerten
vermittelt dieses Profi-Orchester ein positives Bild der Polizei.
Bund
Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zum Beschäftigtendatenschutz
„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen
Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als
großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode
nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz
zu regeln“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
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