Pressemitteilungen

Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist.

„Wir werden konsequent weitere Schritte zur Qualitätssicherung bei der Notfallversorgung ergreifen und dabei auch Folgerungen aus dem neuen Notfallsanitätergesetz ziehen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Dieses Polizeimotorrad ist wendig und schnell, sicherer und sparsamer im Verbrauch. Es ist eine große Hilfe bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der neuen BMW R 1200 RT.

„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.

Innenminister Reinhold Gall und Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft haben den Erweiterungsbau für das Verkehrskommissariat Walldorf feierlich übergeben.

Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.

Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag haben sich auf den Straßen in Baden-Württemberg 2.709 Verkehrsunfälle ereignet. Dabei sind 14 Menschen bei Unfällen gestorben, darunter auch vier Motorradfahrer.

Mit Ablauf der Leasingverträge werden bei der Polizei in Baden-Württemberg in diesem Jahr knapp 941 Streifen- und 928 Zivilfahrzeuge durch neue ersetzt.

Die diesjährige Motorradsaison hat für die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer hinsichtlich des Wetters positiv begonnen. Der ausgebliebene Winter und das herrliche Frühlingswetter lockten in diesem Jahr deutlich früher als gewöhnlich zu ersten Motorradausfahrten. In der Unfallbilanz schlägt sich der frühe Start in die Zweiradsaison leider negativ nieder.

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Vorschläge der SPD-Bundes-tagsfraktion an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wonach die Bundeswehrreform insbesondere in Baden-Württemberg „mit Augenmaß“ nachgebessert werden müsse.