Pressemitteilungen

„Wir tun alles dafür, um den Menschen in Baden-Württemberg ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die Anstrengungen zahlen sich aus, die Arbeit unserer Polizei hat Erfolg. In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016.

„Wir machen Einbrechern das Leben so schwer wie möglich. Jetzt am Wochenende hat erneut eine abgestimmte, großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir haben mit vereinten Kräften die Transitwege der Einbrecherbanden ins Visier genommen. Dabei hat die länderübergreifende Aktion wieder eines deutlich gemacht: Anhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden. Das ist gut so und wird auch so bleiben!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden. In Baden-Württemberg hat die Polizei vom 9. bis 11. März 2017 insgesamt 3.657 Personen und 2.359 Fahrzeuge kontrolliert sowie 3.032 Dokumente überprüft. Dabei wurden 22 Personen festgenommen sowie 49 Straftaten und 18 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.

„Das ist ein historischer Moment. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik üben wir derzeit das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun diese Übung gibt. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute in Stuttgart. Er dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich am heutigen Mittwoch im Lagezentrum der Landesregierung über den Verlauf der Übung in Baden-Württemberg informierte und vom Innenmister herzlich im baden-württembergischen Innenministerium empfangen wurde.

„Durch eine leistungsfähige Software und die gute Zusammenarbeit mit den Radiosenden informiert die Polizei Baden-Württemberg umfassend und zeitnah über Gefahrenmeldungen. Damit stellen wir eine aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer sicher“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am Montag, 6. März 2017, bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes in Stuttgart: „Durch die Daten des Verkehrswarndienstes ist ein effizienter Einsatz moderner Navigationsgeräte möglich. Das trägt zur Vermeidung von gefährlichen Situationen bei und entlastet die Straßen.“

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

Während der Fastnachtszeit (6. bis 28. Februar 2017) ereigneten sich in Baden-Württemberg 247 (2016: 243) Verkehrsunfälle, bei denen die Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Wie das Innenministerium am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart weiter mitteilte, seien bei diesen Unfällen 101 Personen (2016: 81) verletzt worden und ein Todesopfer (2016: 0) zu beklagen.

„Baden-Württemberg arbeitet weiter daran, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiter zu verbessern. Wir wollen, dass die Menschen sicher ans Ziel kommen. Deshalb sind wir froh, dass wir gerade bei den tödlichen Verkehrsunfällen einen Rückgang verzeichnen konnten“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart.

Staatssekretär Martin Jäger: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Er-folg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“

„Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer erreichen Sie bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und den Rettungsdienst – und das gilt europaweit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, mit Blick auf den Aktionstag zur europäischen Notrufnummer, der an diesem Samstag, 11. Februar 2017, ist.

„Menschen, die illegale Drogen konsumieren, leben am Abgrund. Viele geraten in eine Abwärtsspirale von Kriminalität und Verelendung, aus der sie nicht mehr herausfinden. Viele Drogen sind lebensgefährlich“, so Staatssekretär Martin Jäger an diesem Donnerstag, 9. Februar 2017, bei der Vorstellung der Jahresbilanz Rauschgiftkriminalität für das Jahr 2016 in Baden-Württemberg.