Pressemitteilungen

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk begrüßte die rund 17.300 neuen Staatsbürger aus 127 Nationen: „Diese Feier ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Entscheidung, den deutschen Pass zu erwerben“

Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg feiert 70-jähriges Jubiläum. Innenminister Thomas Strobl betont die gemeinsamen Ziele: Mehr Sicherheit und eine starke Polizei.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl haben heute den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das Land investierte rund 29 Millionen Euro in den Standort.

Der weltgrößte Fachkongress rund um das Thema Prävention findet nächstes Jahr in Mannheim statt. Interessierte, die dort ein Präventionsprojekt vorstellen möchten, können sich noch bis einschließlich Freitag, 7. November 2022, bewerben.

Innenminister Thomas Strobl übergibt 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Schnelles flächendeckendes Internet soll die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland am 11. Oktober 2022 einen länderübergreifenden Sicherheitstag durch. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

CIO/CDO Stefan Krebs und Direktor des Cal OES, Mark Ghilarducci, unterzeichnen Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit.