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"Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat Innenminister Reinhold Gall ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert.

Innenminister Reinhold Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamts, Dieter Schneider, den Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter, und den Präsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart, Thomas Züfle, in ihre Ämter eingeführt und den Polizeipräsidenten a. D., Siegfried Stumpf, verabschiedet.

"Die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland hat die Menschen bewegt und gezeigt, dass Fußballspiele ein Fest für die ganze Familie sein können", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spiele in Sinsheim sowie die Veranstaltungen im Land hätten den erwartet ruhigen und friedlichen Verlauf genommen.

Die Polizei hat das Einsatzgeschehen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten unter polizeitaktischen Aspekten intensiv ausgewertet und Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das geht aus dem Bericht hervor, den Innenminister Reinhold Gall in öffentlicher Sitzung dem Innenausschuss des Landtags vorgestellt hat.

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich besorgt über die neue Eskalation bei der gestrigen Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Am Baustellenbereich zum Grundwassermanagement wurden nicht nur erhebliche Sachbeschädigungen verübt, sondern auch neun Polizeibeamte verletzt.

"Die Zahlen der Saison 2010/2011 bestätigen den positiven Trend der vorangegangenen Saison bei Einsätzen der Polizei bei Fußballspielen in Baden-Württemberg", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die beim Sicherheitsgipfel Fußball im Jahr 2009 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen seien weiterhin erfolgreich.

Vorfreude auf die FIFA Frauen-WM 2011: In der Rhein-Neckar-Arena in Sinsheim werden vier Spiele ausgetragen, darunter das Spiel um Platz drei. "Die Sicherheitsbehörden sind bestens vorbereitet, damit sich Baden-Württemberg der Welt einmal mehr als freundlicher und offener Gastgeber präsentieren kann", sagte Innenminister Reihnold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die Hells Angels MC Charter Borderland und den Unterstützerclub Commando 81 Borderland in Pforzheim ein Vereinsverbot ausgesprochen. Über 400 Polizeibeamte haben bei einer großangelegten Aktion das Verbot vollzogen.

Die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 13.567 Fälle gesunken, der Schaden auf rund 409 Millionen Euro. Am stärksten sind die Wettbewerbsdelikte zurückgegangen, beispielsweise Ausschreibungs- und Subventionsbetrug.