Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum dritten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet zum Thema „Streife im Netz“.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in ‚the Länd‘ reißt nicht ab: Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land investiert. In der aktuellen Runde erhielten 25 Zuwendungsempfängern mehr als 165 Millionen Euro in Form von Förderbescheiden.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung von Europol, Staatsanwaltschaft Pforzheim und Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Erneut werden alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen bewilligt - im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit wird bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz geschaffen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten gewahrt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich zusammen mit Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder einen persönlichen Eindruck über die Katastrophenschutzübung „Heißer Norden“ verschafft. Die Übung fand vom 23. - 25. Juni 2023 auf dem Standortübungsplatz Külsheim der Bundeswehr statt.

Bevölkerungsschutz geht nur gemeinsam. Deshalb steht der erste bundesweite Tag des Bevölkerungsschutzes im Zeichen des Austauschs und der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Mehr als 40 Akteure aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz zeigen in Potsdam, was sie können.

Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte. Um derartige Angriffe zu verhindern wurde 2022 das bundesweit einmalige Forschungsprojekt ‚InGe‘ ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.