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„Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt durch die Projektgruppe um Polizeipräsident Ekkehard Falk vorangetrieben“, so Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute in Stuttgart.

„Als bis vor kurzem aktiver und engagierter Polizist ist Klaus Danner als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme hervorragend qualifiziert und persönlich geeignet. Außerdem ist Klaus Danner von der Deutschen Gesellschaft für Mediation ausgebildeter und zertifizierter Mediator und damit geradezu auch persönlich prädestiniert für dieses Ehrenamt“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (16. Oktober 2017) in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl: „Die Sirene in der Hosentasche ist eine volle Erfolgsgeschichte“

„Hartmut Grasmück hat als erster Polizeipräsident das noch junge Polizeipräsidium Heilbronn gut aufgestellt und mit viel Sachkompetenz und Menschlichkeit die Geschicke des Polizeipräsidiums geleitet. Es geht heute ein herausragender Kriminalist und eine kompetente Führungskraft, der mit seiner ausgleichenden Art und seinem enormen Fachwissen alle überzeugen konnte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am heutigen Mittwoch in Heilbronn.

Vom 20. September 2017 bis zum 3. November 2017 ist im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg eine Wanderausstellung zur Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg während der Zeit des Nationalsozialismus zu sehen. In dieser werden anschaulich Forschungsergebnisse präsentiert, welche eine eigens eingesetzte Kommission mit renommierten Wissenschaftlern erarbeitet hat.

„Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Herrn Polizeivizepräsidenten Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen. Damit bekommt das flächenmäßig größte Polizeipräsidium einen Präsidenten, der über einen umfangreichen Erfahrungsschatz im operativen Bereich verfügt und die Arbeit in der Polizeipraxis von der Pike auf kennt“, lobte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den designierten Polizeipräsidenten.

Wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 588 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Davon kandidieren 134 nur in einem Wahlkreis, 249 nur auf einer Landesliste und 205 sowohl in einem Wahl-kreis als auch auf einer Landesliste. 2013 waren es insgesamt 540 Bewerberinnen und Bewerber.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass gegen die Zurückweisung zweier Landeslisten durch den Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 keine Beschwerden eingelegt wurden. Damit stehen folgende 21 Landeslisten endgültig fest:

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.