Pressemitteilungen

Die Polizei in Baden-Württemberg setzt mit 130 Polizistinnen und Polizisten die Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ und ihrer Teilorganisationen um. In allen vier Regierungsbezirken wurden 12 Objekte durchsucht und die Verbotsverfügung übermittelt. Die Organisation hat unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützt.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Wochenende von Freitag, 09.04.2021, bis Montag, 12.04.2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet. Von Samstag, 10.04.2021, bis Sonntag, 11.04.2021, gelten wegen Brückenarbeiten Sperrungen im Bereich der L1016 Stuttgart.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese, Referentin im Leitungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.

Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden zum 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.

Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Polizeipräsidiums Aalen. Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezetrum fertiggestellt. Investitionen in Spitzentechnologie und -austattung für die Sicherheit von rund 940.000 Bürgerinnen und Bürgern im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen. Modernste Leitstellen- und Notruftechnik steht bereit.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Wochenende von Freitag, 19. Februar 2021, bis Sonntag, 21. Februar 2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet. Wegen Bauarbeiten/Einhub von Brückenteilen ist die B 313 von Nürtingen bis zur Anschlussstelle Wendlingen in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Betroffen von der Sperrung ist auch die A 8 an der Anschlussstelle Wendlingen in beiden Fahrtrichtungen.

Am 10. Februar 2021 fand das 3. CyberSicherheitsForum mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Cybersicherheit und Innovation statt. Im Zuge der Veranstaltung unterzeichneten Minister Thomas Strobl und Yigal Unna, Leiter des Israelischen National Cyber Directorats, eine Kooperationsvereinbarung. Beide Länder wollen beim Thema Cybersicherheit noch enger zusammenarbeiten.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 stehen fest. In den insgesamt 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.

Sonderstab als Erfolgsmodell bei der Rückführung von kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern. Größtmögliche Konsequenz und Wehrhaftigkeit des freihetlichen Staates bewiesen.