Pressemitteilungen

Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.

Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde.

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist heute aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben.

Die Landesregierung will junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Daher soll jetzt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Baden-Württemberg hat heute einen radikal-islamistischen Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Er habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: ‚Möge ALLAH uns allen die Möglichkeit geben, zum DSCHIHAD zu ziehen und als Märtyrer zu sterben’.

Die Pressemitteilungen aller baden-württembergischen Polizeidienststellen können ab sofort im Internet bei www.polizei-bw.de im "Presseportal" abgerufen werden. Dieser neue Service ist sowohl für Journalisten als auch für Bürger interessant, die sich mit der Arbeit der Polizei beschäftigten.