Pressemitteilungen

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Zahlreiche Versammlungen und viele Feiernde fordern am Wochenende die Polizei. In Freiburg gab es eine Vielzahl von unterschiedlichen Einsatzsituationen, bei denen die Polizistinnen und Polizisten unter anderem Beleidigungen und Bewürfen ausgesetzt waren.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der In-nenministerkonferenz, Innenminister Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Pistorius und Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart ziehen der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz.

Die Teilnehmer der tagenden Innenministerkonferenz äußern sich zu den heutigen Ausschreitungen in Berlin. Hierzu gaben Innenminister Thomas Strobl, Innenminister Boris Pistorius und Staatsminister Joachim Herrmann eine Erklärung ab.

Die Polizei verzeichnet erneut ein ereignisreiches Wochenende: Der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft, warme Sommernächte und die Poser-Szene bewiesen, dass die Einsatzkonzepte der Polizei aufgingen.

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm bekundete der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sein Bestürzen über die Tat und bekräftigte bei der Mahnwache seine Solidarität mit Jüdinnen und Juden im Land.

Gemeinsam die Sicherheit im Cyberraum zu verbessern ist das Ziel von Bund und Ländern. Darauf verständigten sich Minister Strobl mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bei ihrem Treffen.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist bestens vorbereitet für die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Trotz guter Public-Viewing Alternativen ist der deutliche Appell an alle Fußballfans: Mit Abstand feiert es sich sicherer!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.