Pressemitteilungen

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Kreiswahlausschüsse in den insgesamt 70 Wahlkreisen haben Wahlvorschläge von 21 Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bekanntgegeben.

Nach den schweren Erdbeben in Kroatien macht sich ein Konvoi aus Baden-Württemberg auf den Weg zu den Betroffenen. Zuvor hatte sich Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit dem Kroatischen Generalkonsul Ivan Sablić getroffen.

Sonderstab als Erfolgsmodell bei der Rückführung von kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern. Größtmögliche Konsequenz und Wehrhaftigkeit des freihetlichen Staates bewiesen.

COREY heißt der Corona-Chatbot der Landesregierung und seine Bilanz kann sich sehen lassen: Seit April 2020 haben mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer dem Chatbot rund 1,7 Millionen Fragen gestellt.

Ein Beben der Stärke 6,4 hatte am 29. Dezember 2020 Kroatien heimgesucht. Die Feuerwehren in Baden-Württemberg beweisen aufgrund einer jahrelangen Verbundenheit mit den kroatischen Feuerwehren eine große Hilfsbereitschaft.

Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die "Außergewöhnliche Einsatzlage" festgestellt. Damit können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz jetzt Aufwendungsersatz bekommen.

Die Kriminalpolizei Baden-Württemberg erhält ein neues Etui für den Dienstausweis. Es soll die Erkennbarkeit und damit Sicherheit der Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei erhöhen. Innenminister Thomas Strobl hat heute das erste Exemplar symbolisch übergeben.

Mit Markus Eisenbraun und Hubert Wörner sind die obersten Führungsebenen des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wieder komplett.

Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet.