Pressemitteilungen

Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg schätzungsweise 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und das Landeskriminalamt luden zum ersten CyberSicherheitsForum ins Haus der Wirtschaft nach Stuttgart ein. Unter dem Motto „Wirtschaft. Digital. Sicher“ trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden zum interdisziplinären Austausch. Minister Thomas Strobl: „Cybersicherheit ist Voraussetzung für erfolgreichen digitalen Wandel. Hier leisten wir Pionierarbeit.“

Werkstattgespräch zur Cyberwehr Baden-Württemberg im FZI Forschungszentrum Informatik und Besuch des Innovationscampus der EnBW - Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Cybersicherheit ist ein ganz entscheidender Standortfaktor. Mit der Cyberwehr bekommen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen Hilfe, die gegen Cyberattacken noch nicht richtig gewappnet sind“

Der Ministerrat hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polzeipräsidien, Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesem Beschluss könne die Polizei im Land maßgeschneidert in die Zukunft gehen.

„Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Bedrohung. In Baden-Württemberg ist eine steigende Zahl an Salafisten aktiv. Deshalb ist die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten – auch bei uns im Land – nach wie vor hoch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er heute (24. Mai 2018) in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Heute, Montag, beginnt der auf 55 Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen den Weltpräsidenten, gegen den Vizepräsidenten und andere führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub. Innenminister Thomas Strobl stellte sich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich vor die erfolgreiche Arbeit der baden-württembergischen Polizei und die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamts.

„Immer wieder stehen wir vor der Frage, wieso werden junge Menschen radikal? Warum wenden sie sich extremistischen Gruppierungen zu? Wir müssen gemeinsam, im Schulterschluss mit allen wichtigen Akteuren, Handlungs- und Entscheidungsoptionen anbieten und dafür sorgen, dass die rettende Hand ausgestreckt bleibt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, anlässlich des Expertenforums im Innenministerium.

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung über die bevorstehende Änderung der Sicherheitsgesetze erklärt der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg Thomas Strobl:

„Für jedes digitale Projekt ist Daten- und Übertragungssicherheit eine notwendige Grundlage. Digitale Assistenzsysteme in der Pflege, das autonome Fahren oder beispielsweise Smart Home Anwendungen – all das wird nur funktionieren, wenn es sicher ist. Deshalb starten wir jetzt schwerpunktmäßig Projekte, um Baden-Württemberg im Bereich der Cybersicherheit ganz nach vorne zu bringen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, der zuvor im Ministerrat einen Mündlichen Bericht zur „Cyberwehr Baden-Württemberg“ gegeben hatte.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.