Pressemitteilungen

Bezüglich den bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ am 28. Juni 2022 bleiben die Sicherheitsbehörden wachsam.

Das Mobile Einsatzkommando der Polizei des Landes Baden-Württemberg feiert 50-jähriges Bestehen. Die Polizistinnen und Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos sind oftmals die unbeachteten Helden bei polizeilichen Ermittlungserfolgen.

Zum 15. Jahrestag des Mordes an Michèle Kiesewetter äußert sich der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich anlässlich der Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises.

Statement des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zum heutigen Gedenktag der Opfer terroristischer Anschläge

Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Der Bundesrat hat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.

Die Innenminister stellen die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassen sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, das Krisenmanagement und Cybersicherheit.

Erklärung des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zum Gedenken an den 11. September 2001.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs sowie Sandra Simovich, der Generalkonsulin des Staates Israel in München, aus.