Pressemitteilungen

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.

Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. „Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

Regierungsdirektor Dr. Björn-Christian Kleih vom Regierungspräsidium Karlsruhe wird am 1. Februar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis. Er ist Nachfolger von Martin Wuttke, der zum 1. Januar 2015 als Erster Landesbeamter zum Landratsamt Böblingen wechselte.

Regierungsdorektor Ulrich Hoehler vom Landratsamt Lörrach wird am 1. Februar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Lörrach. Er ist Nachfolger von Walter Holderried, der zum 1. November 2014 als Erster Landesbeamter zum Landratsamt Biberach wechselte.

Die Zahl der Drogentoten steigt nach dem vergleichsweise niedrigen Stand im Vorjahr landesweit von 121 auf 126 an. Damit sind im Vergleich zum Vorjahr fünf Drogenopfer mehr zu beklagen. Dennoch hat sich die Zahl der Drogentoten – gemessen am Höchststand im Jahr 2000 mit 287 Drogentoten – mehr als halbiert.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.

„Auf der aktuellen Innenministerkonferenz hat das Bundesinnenministerium den von den Ländern geforderten Bericht zur Reduzierung von Schusswaffen vorgestellt. Dieser ist unzureichend.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Dezember 2014, in Köln.

„Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen nach wie vor die Unfallursache Nummer Eins. Mehr als ein Drittel der tödlichen Verkehrsunfälle geht darauf zurück.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Vorstellung des Faltblatts zum Themenschwerpunkt Geschwindigkeit.

„In der Betriebs-Kita 'Die Willys' wird bewusst und gemeinsam gegessen und getrunken. Das BeKi-Zertifikat ist ein Qualitätsmerkmal für Kindertageseinrichtungen, das die Bedeutung ausgewogener Ernährung auch nach außen sichtbar macht“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell.

„Trotz sinkender Zahlen bleibt die Jugendgewalt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen aus dem Förderprogramm ‚Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt‘ können wir für eine stärkere Verzahnung von Suchthilfe und Gewaltprävention im ganzen Land sorgen“, sagte Innenminister Gall.