Pressemitteilungen

„In Baden-Württemberg dulden wir keine Gewaltexzesse von Rockern und rockerähnlichen Gruppierungen! Deshalb unterstützen wir den Bundesinnenminister beim Verbot des ‚Osmanen Germania Boxclubs‘. Die polizeilichen Maßnahmen heute machen deutlich, dass unser Rechtsstaat kriminelle Aktivitäten und das Austragen gewaltsamer Konflikte auf unserem Boden konsequent verfolgt“, sagte Innenminister Thomas Strobl heute (10. Juli 2018) in Stuttgart.

„Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Bedrohung. In Baden-Württemberg ist eine steigende Zahl an Salafisten aktiv. Deshalb ist die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten – auch bei uns im Land – nach wie vor hoch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er heute (24. Mai 2018) in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Minister Thomas Strobl bei den 6. Königsbronnern Gesprächen zur Sicherheitspolitik: "Wir brauchen Sicherheit by design - in der analogen und der virtuellen Welt"

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

Nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik wurde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen ermittelt und erfolgreich strafprozessrechtlich operiert wie in Baden-Württemberg! Die Vorwürfe der FDP sind ohne jede Substanz und gehen absolut ins Leere.

Am Morgen des 13. März wurde im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung ‚Osmanen Germania Boxclub‘ auch acht Objekte in Baden-Württemberg unter Beteiligung des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Einsatz durchsucht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner haben am heutigen Freitag, 9. Februar 2018, die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ unterzeichnet. „Wir tun alles dafür, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. In Sachen Sicherheit sind wir bundesweit Spitzenreiter. Darauf ruhen wir uns nicht aus, das ist nicht selbstverständlich. Unsere Polizei ist das ganze Jahr, rund um die Uhr, für unsere Sicherheit im Einsatz. Und wir arbeiten jeden Tag daran, unser Land noch ein Stückchen sicherer zu machen, gezielt und punktgenau. Die Partnerschaft mit Heidelberg ist dafür ein wichtiger Baustein: ‚Sicher in Heidelberg‘ macht Heidelberg sicherer. Ich will, dass im Sommer jede und jeder mit einem guten Gefühl die Neckarwiese genießen kann“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der heutigen Unterzeichnung in Heidelberg.

„Die Luftrettung wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Um sie zukünftig noch besser aufzustellen, wird das Innenministerium eine Strukturuntersuchung veranlassen – und dabei auch das Zusammenwirken des luft- und bodengebundenen Rettungsdienstes in Baden-Württemberg berücksichtigen. Insbesondere der ländliche Raum mit seinen topografischen und demografischen Herausforderungen wird dabei im Fokus stehen“, sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (15. Dezember 2017) in Stuttgart. „Wir wollen eine zukunftsfähige Ordnung der Luftrettung vornehmen. Ich freue mich, dass die Krankenkassen ihre Bereitschaft signalisiert haben, auch im Rahmen eines Gutachtens diesen Weg mit uns zu gehen.“

„Ein ganz wichtiges Ziel bei all unseren Digitalisierungsaktivitäten ist es, die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen, ihnen den konkreten Nutzen aufzuzeigen und damit auch vorhandene Ängste abzubauen“, sagte CIO/CDO, Ministerialdirektor Stefan Krebs, am gestrigen Mittwoch, 13. Dezember 2017, bei der Veranstaltung „Digitale Innovationen für die Zukunftskommune – gemeinsame Ansätze mit Bürgern und Partnern“ im Rahmen der Informationstour Zukunftskommune@bw in Friedrichshafen. Die Veranstaltungsreihe ist eine Plattform für Kommunen, Unternehmen und Bürger, um sich zu Digitalisierungspotenzialen auszutauschen und zu vernetzen.

„Immer wieder stehen wir vor der Frage, wieso werden junge Menschen radikal? Warum wenden sie sich extremistischen Gruppierungen zu? Wir müssen gemeinsam, im Schulterschluss mit allen wichtigen Akteuren, Handlungs- und Entscheidungsoptionen anbieten und dafür sorgen, dass die rettende Hand ausgestreckt bleibt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, anlässlich des Expertenforums im Innenministerium.