Pressemitteilungen

Minister: „Die Sicherheitsbehörden im Land schauen genau hin, wenn der Verdacht besteht, dass Jihadisten sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland begeben. Sie gehen jedem Hinweis nach – das zahlt sich nun aus."

„Es war mir sehr wichtig, den Soldatinnen und Soldaten heute für ihre Arbeit persönlich zu danken. Die Menschen in Baden-Württemberg wissen, dass die Soldatinnen und Soldaten unsere Freiheit schützen und dass wir uns auch im Not- und Katastrophenfall hundertprozentig auf sie verlassen können“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl anlässlich des Rückkehrappells der Deutsch-Französischen Brigade an diesem Freitagvormittag (16. September 2016) in Müllheim.

Erneut länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ziehen Abschlussbilanz: Mehr als 1.300 Polizisten kontrollierten rund 10.000 Personen und Fahrzeuge - 45 Festnahmen, darunter Serieneinbrecher – Weitere Kontrollaktionen

„Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Baden-Württemberg geht seit Jahresbeginn deutlich zurück. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden rund 22.900 Neuankömmlinge registriert“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Montag, 11.07.2016, in Stuttgart.

Baden-Württemberg setzt weiterhin auf die konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberechtsperspektive. Am heutigen Vormittag ist eine weitere Sammelabschiebung mit 63 Personen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Tirana/Albanien gestartet. Darunter waren auch elf Personen, die freiwillig ausgereist sind.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) bietet Kantinen mit der Job&Fit-Zertifizierung die Möglichkeit, ihr Angebot einer vollwertigen Verpflegung auszeichnen zu lassen. Die Kantine des Innenministeriums Baden-Württemberg, die vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Umweltministeriums genutzt wird, wurde nun ausgezeichnet.

„Das Risiko, bei einem Verkehrsunfall getötet oder verletzt zu werden, ist für die Gruppe der 18-24-Jährigen am höchsten.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne „NO GAME. SICHER FAHREN – SICHER LEBEN“. Ziel der breit angelegten Kommunikationsstrategie sei es, das Risiko der jungen Menschen im Straßenverkehr zu minimieren und damit Unfälle zu vermeiden.

Innenminister Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, offiziell in sein Amt eingeführt. „Mit Ralf Michelfelder haben wir nicht nur einen erfahrenen Kriminalisten und klugen Kopf gewonnen, der in weiten Linien denkt und den Mut hat, neue Wege zu gehen, sondern auch eine Führungskraft, die nahe an den Menschen ist“, sagte Gall.

„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart.