Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Auswertung der LÜKEX 23 zeigt: Das Krisenmanagement des Landes ist gut aufgestellt und die Menschen können sich bei Notlagen auf schnelle und umfassende Hilfe verlassen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskrimimalamts Baden-Württemberg: Umfangreiche Ermittlungen führen zu zwei Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vom 29. Mai 2024.

Mit Nicole Matthöfer tritt eine versierte Führungskraft das Amt als Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg an. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das wichtige Amt bekleidet hat.

Baden-Württemberg ist auf die UEFA Euro 2024 gut vorbereitet und startklar für den Anpfiff. Um die einzelnen Spieltage sicher zu bewältigen, werden über 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte und mehrere hundert zusätzliche Einsatzfahrzeuge aus der gesamten Blaulichtfamilie eingesetzt.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.

Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar 2024 mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform für Gesundheitsdaten befasst. Das Projekt zur Einrichtung einer neuen Plattform MEDI:CUS kann nun an den Start gehen und sukzessive auf- und ausgebaut werden.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat gemeinsam mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), den Kommunalen Landesverbänden und der kommunalen IT-Dienstleisterin Komm.ONE einen „Stufenplan Mindestsicher-heitsniveau“ für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen entwickelt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung von Europol und zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 28. November 2023.