Pressemitteilungen

Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

Innenminister Thomas Strobl ruft die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger dazu auf, am 26. Mai 2019 an den Europa- und Kommunalwahlen teilzunehmen.

Das Innenministerium informiert über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Thematisiert wird unter anderem, wer wahlberechtigt ist, welche Gremien zur Wahl stehen und wie viele Stimmen abgegeben werden können.

Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Minister Thomas Strobl führte Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe ein. Er dankte außerdem Regierungspräsidentin a.D. Nicolette Kressl für ihren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2019 mehr als 56 Millionen Euro in die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden investiert.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wird zum 1. Juni 2019 Burkhard Metzger übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.

Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, und Julian Würtenberger, Staatssekretär im Innenministerium, haben am 13. Mai 2019 einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen unterschrieben.

Wir schaffen 1.500 neue Stellen bei der Polizei.

Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.