Pressemitteilungen

Zumeldung von Innenminister Thomas Strobl zur dpa-Meldung „Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt“.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken, ebenso die Zahl der Verletzten. Leider verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr getötete Menschen.

Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber/-innen. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg sucht Träger für Erstorientierungskurse.

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Zumeldung zur dpa-Meldung „Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze“.

Bernhard Weber wurde von Staatssekretär Wilfried Klenk MdL zum neuen Präsident beim Polizeipräsidium Ulm ernannt.

Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück.

Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung von Waldbränden gut gerüstet. Gerade in der Gefahrenabwehr ist es aber unerlässlich, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen. Daher lud das Innenministerium zu einem Waldbrandsymposium ein, bei dem sich Feuerwehren, Kommunen und Hilfsorganisationen über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung informieren konnten.

Erklärung des Innenministeriums zu den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.