Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 24.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur aktuellen Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Rund 1.200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter haben in diesem Jahr ihren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg begonnen. 300 dieser Anwärterinnen und Anwärter legten nun ihren Diensteid am Ausbildungsstandort in Biberach an der Riß ab.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl traf sich mit dem GdP Bundesvorsitzenden, Jochen Kopelke, und dem GdP Landesvorsitzenden, Gundram Lottmann zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium. Dabei machte Strobl deutlich: „Wir schützen die, die uns schützen“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart

Mit der neuen Kommunalwahlordnung werden Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze geschützt. Die Verordnung wurde am 28. Juli 2023 im Gesetzblatt verkündet und tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ (BajuS) neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum gemeinsamen Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Landeskriminalamts Baden-Württembergs und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg am Samstag, 15. Juli 2023.