Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.

Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ verabschiedet in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA im Kloster Bad Schussenried empfangen. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl dankte den Soldatinnen und Soldaten für deren täglichen Einsatz für Sicherheit und Freiheit.

Zumeldung zu den bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur aktuellen Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Gemeinsam mit ganz Deutschland übt Baden-Württemberg das strategische Krisenmanagement. Denn: Die beste Vorsorge für den Ernstfall ist üben, üben, üben.

Im Einsatz zwischen Leben und Tod brauchen die Spezialeinheiten eine schnelle und gute medizinische Versorgung. Deshalb begleiten ab sofort Einsatz-Ärzte das SEK der Polizei Baden-Württemberg – das ist bundesweit einmalig.