Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen.

Weniger Getötete und Schwerverletzte im Straßenverkehr. Das zeigt die Verkehrsunfallbilanz im ersten Halbjahr 2024.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte am 26. Juli 2024 gemeinsam mit Ministerialdirektor a.D. Jörg Krauss die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vor.

GIB ACHT IM VERKEHR ist seit über 30 Jahren ein starkes Bündnis für verkehrssichere Straßen in Baden-Württemberg. Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit findet vom 12. bis 21. Juli 2024 statt.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

In Baden-Württemberg hat die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr oberste Priorität. Rund 250 von ihnen haben nun beim bundesweiten Aktionstag ‚sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick‘ am Malwettbewerb des ‚Kleinen Zebras‘ teilgenommen.

Hass und Hetze sind keine Meinung. Deshalb geht Baden-Württemberg entschieden und konsequent gegen Hasspostings vor. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat heute die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.