Pressemitteilungen

Auch in der diesjährigen Motorradsaison ging die Anzahl der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer insgesamt zurück – mit ein Ergebnis der polizeilichen Kontrollen und Präventionsaktivitäten.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 2. Dezember 2022, bis Sonntag, 4. Dezember 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) haben Beamtinnen und Beamte in den Polizeipräsidien Freiburg und Heilbronn insgesamt zwei Objekte durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden.

Die Träger der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Baye-rischen Landesbausparkasse beabsichtigen, beide Institute zur LBS Landesbausparkasse Süd zu vereinigen. Da es sich um die Verbin-dung zweier Anstalten des öffentlichen Rechts über Ländergrenzen hinweg handelt, bedarf eine solche Fusion eines Staatsvertrags der beteiligten Länder als Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage schafft der Staatsvertrag.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Vier weitere Vereidigungsfeiern fanden in diesem Jahr an den Ausbildungsstandorten Lahr, Bruchsal, Biberach und Wertheim statt. Insgesamt wurden erneut mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Hessen und Baden-Württemberg diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten.

Zumeldung zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. Verschiedenste Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen an diesem Tag helfen dieses Thema zu enttabuisieren.