Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat das Polizeigesetz beschlossen. Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Die Regierung tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Basis das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“ ist. 

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft.

Der Vizepräsident der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Jürgen Hirschle wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt der Leitende Polizeidirektor Josef Veser an.

Auf Vorschlag von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl haben sich alle Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigt, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Bedienstete des Landes Berlin gelten darf.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Rund um die Uhr im Einsatz ist der Verkehrswarndienst für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber.

Innenminister Thomas Strobl warnt mit Blick auf den Feiertag vor Nachlässigkeit bezüglich der Corona-Regelungen. Die Polizei wird auch an Fronleichnam landesweit die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren.

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Damit gehört das Land bei der Verwaltungsdigitalisierung bundesweit zur Spitze. Im Finale treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden, so Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019.