Pressemitteilungen

„Wir bringen den Breitbandausbau im Land voran. Mit der heutigen Übergabe geben wir für weitere 81 Breitbandprojekte im ganzen Land den Startschuss. Wir schließen so gemeinsam mit unseren Kommunen und Landkreisen Stück für Stück die weißen Flecken im Land. Und dafür investieren wir auch kräftig – alleine heute stellen wir wieder rund 18,6 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur im Land bereit“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Übergabe der Breitbandförderbescheide an diesem Donnerstag, (6. September 2018) im Innenministerium in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin. Allein die rund 300.000 Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz machen eines deutlich: ohne das Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb danke ich gerade auch den Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz voll und ganz unterstützen – und damit ein tragfähiges Fundament unseres Landes legen. Die Arbeitgeber gewährleisten damit auch, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass im Notfall schnell Hilfe kommt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (5. September 2018) bei einer Feierstunde in Stuttgart.

„Wir sind angetreten, unsere Polizei zu stärken. Dafür fahren wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei. Es ist ein Kraftakt, den wir jetzt stemmen. Aber wir jammern nicht, sondern handeln: entschlossen, schnell, maximal. Dafür steht auch der heutige Tag: Heute treten rund 700 Auszubildende ihren Dienst bei der Polizei an – so viele wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr! Die zukünftigen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sind ein starkes Signal dafür, dass der Polizeiberuf attraktiv ist – und die Polizei Baden-Württemberg eine hervorragende Adresse“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am ersten Arbeitstag der Polizeischülerinnen und Polizeischüler am heutigen Montag (3. September 2018) in Lahr.

Zu den Vorkommnissen am Charlottenplatz erklärt Innenminister Thomas Strobl: „Das Polizeipräsidium Stuttgart und sein Polizeipräsident Franz Lutz hatten den Auftrag, die Vorgänge in Zusammenhang mit der Demonstration der Identitären Bewegung (IB) aufzuarbeiten und sie haben hervorragend aufgeklärt. Für die schnelle und präzise Aufklärungsarbeit bin ich dankbar: Der Sachverhalt ist jetzt klar. Die Polizei setzt damit Spekulationen ein Ende. Eines möchte ich ganz klar sagen: Ein solcher Satz ist mehr als unglücklich und geht gar nicht. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, von unserem Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt – dieser Schutz darf nicht in Frage gestellt oder relativiert werden, nicht durch Taten und nicht durch Worte, erst recht nicht von Polizeibeamten. Grundrechte gelten immer und überall. Punkt. Ausrufezeichen! Auf der anderen Seite möchte ich genauso klar sagen: Unsere Polizei hat – von der Aussage abgesehen – in einer heiklen Situation einen ausgezeichneten Job gemacht. Sie hat eines der wichtigsten Grundrechte, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt. Sie hat aber auch die Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindert – und damit die Sicherheit aller in der Stadtbahn-Station gewährleistet.

„Wir reden nicht nur, wir handeln! Das gilt in vielen Bereichen, und auch bei der Sicherheit im Umfeld von Fußballspielen. Wir arbeiten gemeinsam dafür: Der Besuch eines Fußballspiels ist und bleibt ein sicheres Erlebnis für Jung und Alt, für die ganze Familie. Um auch weiterhin das hohe Sicherheitsniveau bei Fußballspielen zu gewährleisten, haben wir auf lokaler Ebene unsere Stadionallianzen initiiert – bundesweit erst- und einmalig, sozusagen unser Baden-Württemberg-Weg. Diese Partnerschaft mit Leben zu füllen und etwas zu verändern, das erforderte Mut, Arbeit und einen entschlossenen Willen der beteiligten Akteure. Nach einem Jahr kann ich sagen: Es hat sich gelohnt, wir sind auf einem erfolgreichen Weg, freilich noch nicht am Ziel“, sagte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 23. August 2018, bei der Pressekonferenz in Stuttgart zu den Stadionallianzen anlässlich des Starts der Bundesliga.

Die Polizeipräsenz in Offenburg wird erhöht. Ab sofort unterstützen nahezu täglich zwei Einsatzgruppen des Polizeipräsidiums Einsatz in Offenburg

„Die Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben unseren Südwesten wunderbar vertreten“, sagt der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl mit Blick auf die European Championships, die am gestrigen Sonntag (12. August 2018) zu Ende gegangen sind: „Das waren tolle, spannende Wettbewerbe, die einen richtig begeistert und mitgerissen haben. Mein Glückwunsch geht an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Baden-Württemberg, ob sie hier geboren sind oder für einen Verein aus dem Ländle starten, und er geht an die Sportlerinnen und Sportler, die Medaillen erringen konnten: 14 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben zusammen 17 Medaillen errungen – 17 von insgesamt 53 deutschen Medaillen: Das ist eine fantastische Quote, unser Ländle ist spitze.“

Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert erneut ein heißes Wochenende, an dem nach wie vor erhöhte Waldbrandgefahr besteht. „Bisher wurden wir in Baden-Württemberg – auch dank der Sorgfalt unserer Bürgerinnen und Bürger – von größeren Wald- und Vegetationsbränden verschont. Vereinzelte Flächenbrände konnten von unseren Feuerwehren, teils mit Unterstützung von Landwirten und Bürgern, schnell gelöscht werden. Hierfür danke ich allen sehr herzlich", so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag (3. August 2018). Er weist darauf hin: „Bitte beachten Sie auch weiterhin, dass in Wald und Flur schon der kleinste Funke zu einem Brand mit möglicherweise verheerenden Folgen führen kann.“

Innenminister Thomas Strobl: „Dr. Karsten Homrighausen hat sich einen Ruf als sachkundige und anerkannte Führungskraft erarbeitet“

„Die Digitalisierung ist ein Langstreckenlauf – aber in rasantem Tempo. Mit Teamgeist und Ausdauer gehen wir deshalb den digitalen Wandel im Land an. Alleine eine Milliarde investieren wir als Landesregierung, zusammen mit allen Ressorts, bis 2021 in digitale Projekte. Rückenwind bekommen wir dabei jetzt von unseren Digitalisierungsläufern!“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 27. Juli 2018, in Stuttgart-Vaihingen.