Pressemitteilungen

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Aus Sicht der Polizei war es ein friedlicher Start ins neue Jahr. Die Ausgangsbeschränkungen wurden in der Silvesternacht überwiegend eingehalten.

Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.

Die Polizei hat auch zwischen Donnerstag (24. Dezember 2020) und Sonntag (27. Dezember 2020) die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.

„Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung sind nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die „Querdenken"-Organisationsstrukturen.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Leitender Regierungsdirektor Stefan Hildebrandt, der bisherige Leiter des Dezernats IV – Umwelt/Technik beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, wird ab 1. Februar 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Rhein-Neckar-Kreises bestellt.

In Bezug auf die Umsetzung des Landeskonzeptes zur Impfung gegen SARS-CoV-2 betonte Minister Thomas Strobl, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst von Anfang an bei den Impfungen mitberücksichtigt würden.

Polizeipräsident Günther Freisleben wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er war nicht nur eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die UN und EU war er darüber hinaus in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen in Spitzenfunktionen tätig.

Baden-Württembergs ranghöchster Polizeivollzugsbeamter, Detlef Werner, Inspekteur der Polizei, geht in den Ruhestand.