Pressemitteilungen

Die NATO schützt unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere äußere Sicherheit.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner zweiten Sitzung konkrete Arbeitspakete aus den Arbeitsfeldern "Meldestellen und Beratungsangebot", "Fortbildung, Prävention und Medienbildung" sowie "Forschung" formuliert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Jahrestag der Gründung der NATO am 4. April 1949.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Heute ist der bundesweite Aktionstag gegen politisch motivierten Hass im Internet. Seit den frühen Morgenstunden waren landesweit rund ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg wird immer sicherer – und ist auch 2021 wieder eines der sichersten Länder“. Die Kriminalitätsbelastung befindet sich auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren und die Aufklärungsquote ist die beste seit 60 Jahren.

Statement des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zum heutigen Gedenktag der Opfer terroristischer Anschläge

1.300 Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt unserer Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Gedenken an den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020.